Welche Argumente motivieren für kommunalpolitisches Engagement?
„Soziale Kommunalpolitik ist nichts für Feiglinge. Wir wollen Horb nicht den Populisten überlassen!“ war das Thema der Abendveranstaltung mit der Tübinger Kommunalpolitikerin, Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD, Dr. Dorothea Kliche-Behnke, am Mittwoch 17.1.24 im Marmorwerk Horb.
Kliche-Behnke kam direkt aus dem Landtag angereist und war begeistert über die ansprechende Lokalität im Marmorwerk und die zahlreichen und diskussionsfreudigen Zuhörerinnen und Zuhörer. Unter ihnen alte Häsinnen und Hasen der Horber SPD-Kommunalpolitik und auch einige jüngere Interessierte. Ein ehemaliger dualer Student und Horber Neubürger erklärte: „Ich möchte mir genau anschauen, was es politisch so gibt in Horb und wo ich mich einbringen kann“. Melanie Nagel aus dem Vorstand der Horber SPD begrüßte die Anwesenden und moderierte den Abend. Sie stellte die Tübinger Abgeordnete vor, die sich auch auf Landesebene stark macht, unter anderem als Sprecherin für Menschen mit Behinderung, für Frauen und Gleichstellung, für Integration, als kinder- und familienpolitische sowie als sozialpolitische Sprecherin.
Kliche-Behnke berichtete von ihren Schwerpunktthemen ihrer politischen Arbeit. Das Thema Einsamkeit liege ihr hier besonders am Herzen. Dazu habe die Fraktion wissenschaftlichen Rat eingeholt und im Austausch mit Betroffenen verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen. Ein Telefonat mit einer älteren Bürgerin hatte ihr nochmals vor Augen geführt, wie wichtig ein soziales und respektvolles Miteinander sowie gewachsene gesellschaftliche Strukturen in unserer Gesellschaft sind.
Viele Fragen der Zuhörenden zielten auf Kindergartenbetreuung und Möglichkeiten diese weiter zu verbessern, und vor allem verlässlicher zu machen, ab. Thomas Mattes, Fraktionsvorsitzender der SPD im Horber Stadtrat, berichteten von den aktuellen Debatten und Bestrebungen in Horb. Mattes sagte die Sozialdemokraten hätten seit vielen Jahren vielfach angeregt, dass ein Kindergartenjahr gebührenfrei, oder zumindest einkommensgestaffelt, angeboten würde. Kliche-Behnke betonte, dass diese Unterstützung für die Familien extrem wichtig sei, und schon in vielen anderen Bundesländern längst üblich. Dies sei im Grunde Wirtschaftspolitik. Nicht nur die finanzielle Last der Familien könne dadurch geschmälert werden, auch die Verlässlichkeit einer Betreuung sei von immensem Wert für die lokale Wirtschaft. Sie plädierte sogar dafür, dass bestimmte Berufsgruppen, wie Erzieherinnen und Erzieher, bevorzugt einen Kindergartenplatz für ihr Kind bekämen. Denn diese Personen würden durch ihren Beruf vielen weiteren Familien eine verlässliche Betreuung bieten. Sie brachte weitere Impulse zu sozialpolitischen Themen, wie zum Thema Frauenhäuser oder Netzwerk gegen Kinderarmut, ein.
Die Frage „Wie können wir diese soziale Politik so kommunizieren, dass wir die Menschen mitnehmen und sie nicht auf vermeintlich einfache Lösungen der Populisten hereinfallen?“ wurde gemeinsam diskutiert. Kliche-Behnke berichtete von ihrer tief verwurzelten Haltung gegen Rechts, die sie mit allen Landtagsabgeordneten der SPD teile. Sie schilderte auch, wie sie mit Abgeordneten der rechtspopulistischen Partei umgehe: „Ganz einfach. Als Christin habe ich eigentlich eine grundlegend positive Haltung gegenüber allen Menschen. Nur hier nicht. Ich grüße keinen dieser rechten Politiker. Niemals.“
Mattes brachte nochmals die andiskutierten Themen zusammen und erklärte, warum es sich seiner Meinung nach lohne für den Gemeinderat zu kandidieren. Es gebe demnach aktuell viele wichtige Zukunftsfragen und Entscheidungen für die nächsten Jahrzehnte. Diese Entscheidungen mitzugestalten und mitzuentscheiden sei eine große Herausforderung und Verantwortung. Wichtig sei es, dass kommunalpolitische Entscheidungen für alle Menschen getroffen würden. Besonders diejenigen, die nicht laut seien, sollten auch miteinbezogen werden. Wenn es gelingt, viele möglichst verschiedene Menschen zu motivieren sich aufstellen zu lassen, dann gibt es eine reale Chance für eine positive Veränderung und ein soziales und respektvolles Miteinander. Die nächste Veranstaltung wurde schon bekanntgegeben. SPD- Kandidatin Susanne Gaiffi warb mit Postkarten für den politischen Aschermittwoch mit dem Bundestagsabgeordnete Robin Mesarosch.