Haushaltsrede der SPD-Kreistagsfraktion zum Haushalt 2024
Auch dieser Haushalt 2024 ist geprägt von großen Veränderungen und Herausforderungen. Die täglichen Nachrichten sind geprägt von Krieg, Gewalt und Krisen. Sie sind nur schwer zu ertragen. Es ist die Summe vieler verschiedener Krisen, die unsere Gesellschaft belasten und die sich auch als direkte Herausforderungen für unseren Landkreis darstellen. Umso wichtiger ist es, dass wir in den demokratischen Parteien und Fraktionen respektvoll miteinander umgehen und nach gemeinsamen Lösungen für die Menschen in unserem Landkreis suchen.
Auch in unserem ländlichen Kreis dürfen wir die Augen nicht verschließen vor Russlands Angriffskrieg mit seinen weitreichenden und negativen Folgen, großen Fluchtbewegungen, Klimawandel, Energiekrise, Nahostkonflikt, Inflation, zunehmenden Spannungen zwischen Staaten weltweit und auch ein in Europa zunehmender Nationalismus.
Wir brauchen Lösungen. Aber jetzt sind Herausforderungen erheblich vielfältiger und umfassender, müssen Veränderungen und Wandel schneller gestaltet und vollzogen werden, als zuvor. Wir müssen eine tiefgreifende Transformation gestalten, und das nachhaltig. Wir reden von Klimaneutralität, Energiewende, Verkehrswende, Digitalisierung und den Auswirkungen des demografischen Wandels. Es gibt einen Mangel an Rohstoffen, an bezahlbarer Energie, an Wohnungen, an Fachkräften und ein Defizit an Frieden und Stabilität in der Welt.
Wie bereits gesagt brauchen wir tragfähige Lösungen. Lösungen, die nicht immer einfach umzusetzen sind und die durchaus unseren Haushalt nachhaltig belasten. Leider erfahren auch bei uns diejenigen viel zu viel Zulauf, die mit einfachen und populistischen Losungen definitiv eines mit Sicherheit nicht anbieten: Lösungen. Hierzu bedarf es einer gemeinschaftlichen Anstrengung aller demokratischen Kräfte.
Zufrieden zeigt sich die SPD-Fraktion mit der endlich erfolgten Inbetriebnahme des neuen Kreiskrankenhauses. Wir hoffen, dass sich die finanziellen Defizite der letzten Jahre nun reduzieren lassen. Hierzu erwarten wir von der Landkreisverwaltung aber auch konkrete Vorschläge zur Verringerung der jährlichen Verluste. Immer wieder geäußerten Gerüchten über eine Privatisierung des Krankenhauses erteilt die SPD-Kreistagsfraktion eine klare Absage. Die SPD-Fraktion wird sich auch in Zukunft für ein Krankenhaus in öffentlicher Trägerschaft einsetzen.
Trotz Sparhaushalts darf es für die SPD auch in Zukunft im Bildungs- und Digitalbereich keine Einsparungen geben. Diese
Zukunftsbereiche bedürfen der besonderen Förderung und Unterstützung durch den Kreistag.
Die Tourismuswirtschaft stellt einen wichtigen Bestandteil unserer Wirtschaft im Kreis Freudenstadt dar. Deshalb erneuert die SPD-Kreistagsfraktion ihren Antrag der touristischen Bildung und Weiterbildung in unserem Kreis mehr Gewicht und Bedeutung beizumessen. Wir beantragen erneut die Einrichtung von entsprechenden touristischen Angeboten wie z.B. einem BWL-Studium mit dem Schwerpunkt Tourismus oder der Möglichkeit eines touristischen Hochschulstudiums im Kreis Freudenstadt.
Über Sitzungen des Kreistags und seiner Gremien wird in der Regel in der örtlichen Presse berichtet. Viele Wortbeiträge der Landkreisverwaltung und der Fraktionen finden dabei keine Berücksichtigung. Für Bürgerinnen und Bürger sind Aufgaben, Kompetenzen und Beschlüsse des Kreistags deshalb oft nicht nachvollziehbar. Aus diesem Grund beantragt die SPD-Fraktion die Beschaffung und Bereitstellung des technischen Equipments für die Übertragung der öffentlichen Sitzungen des Kreistags und seiner Ausschüsse im Internet. Die notwendigen Finanzierungsmittel sind aus dem Budget Öffentlichkeitsarbeit zu finanzieren.
Die Digitalisierung im öffentlichen Sektor ist längst überfällig. Bereits vor Jahren wurde deshalb das Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen beschlossen. Ziel war es, die Interaktion zwischen Bürgerinnen und Bürgern mit Behörden effizienter und nutzerfreundlicher zu gestalten. Dazu sollten insgesamt über 6000 Verwaltungsleistungen elektronisch zugänglich gemacht werden. Die SPD-Fraktion beantragt den Kreistag und die Öffentlichkeit über den Stand der Umsetzung und die angebotenen Leistungen zu unterrichten.
Eine erfreuliche Entwicklung hat der ÖPNV im Kreis Freudenstadt sowohl durch das 49 Euroticket als auch durch die Einführung des Ruftaxis erfahren. Dadurch konnten zusätzliche Anreize für einen zukunftsweisenden, attraktiven ÖPNV geschaffen werden. Allerdings gibt es nach wie vor große Defizite beim Angebot barrierefreier Ein- und Ausstiegsmöglichkeiten an den Bushaltestellen für Menschen mit Behinderungen. Hierzu beantragt die SPD-Fraktion alle wichtigen und stark frequentierten Haltestellen bis Ende 2024 barrierefrei zu gestalten.
Die Lebenserwartung unserer Kreisbevölkerung hat sich in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich verlängert. Jeder 5. Mensch in unserem Landkreis ist derzeit über 60 Jahre alt. Statistiker erwarten, dass im Jahr 2030 bereits jede 4. Person über 60 Jahre sein wird und im Jahr 2050 wird damit gerechnet, dass jeder 2. Mensch eine Seniorin oder ein Senior sein wird. Darauf gilt es sich bereits heute einzustellen und die Weichen entsprechend zu stellen. Deshalb beantragt die SPD-Fraktion, bis Ende nächsten Jahres, die Erstellung eines Kreisseniorenplans nach Rottweiler Vorbild. Eine seniorengerechte Kommunalpolitik muss dabei mindestens drei Ziele verfolgen: Ein wertschätzendes gesellschaftliches Umfeld mit einer tragenden sozialen Infrastruktur, eine generationsgerechte räumliche und barrierefreie Infrastruktur, einen guten ÖPNV sowie bedarfsgerechte und bezahlbare Wohnangebote. Wichtig ist dabei, dass die älteren Menschen von den Kommunen in einen gemeinsamen Planungs- und Steuerungsprozess einbezogen werden. Die SPD-Fraktion bedankt sich bei allen Menschen, die sich für unsere älteren Menschen im Landkreis einsetzen, kümmern und sorgen.
Das Frauenhaus in Freudenstadt welches mit 4 Haushaltsstellen betrieben wird, wird heutigen Ansprüchen nicht gerecht. Die SPD-Fraktion stellt deshalb den Antrag, dass durch einen unabhängigen Gutachter die Arbeit des Frauenhauses in Freudenstadt evaluiert und der Kreistag hierüber informiert wird. Auch scheinen die Kapazitäten im Frauenhaus nicht mehr auszureichen. Deshalb beantragt die SPD-Fraktion die Einrichtung eines weiteren Frauenhauses im Ostkreis.
Die SPD hat in den letzten Haushaltsreden immer wieder auf die prekäre Situation auf dem Wohnungsmarkt im Kreis Freudenstadt hingewiesen. Immer mehr Menschen fällt es schwer bezahlbaren Wohnraum zu finden. Geändert hat sich aber nichts. Deshalb beantragen wir erneut, dass die Kreisverwaltung ein Bündnis für barrierearmes und barrierefreies Wohnen sowie den sozialen Wohnungsbau formiert. Hierzu bitten wir die Verwaltung erneut potenzielle Akteure und Akteurinnen zusammenzubringen wie z.B. die Kreisbaugenossenschaft, Sozialverbände, mögliche Investoren etc. zur Erarbeitung einer konkreten Strategie und deren Umsetzung.
Die Charta der Vielfalt ist eine Arbeitgebendeninitiative zur Förderung von Vielfalt in Unternehmen und Institutionen. Ziel der Initiative ist es, die Anerkennung, Wertschätzung und Einbeziehung von Vielfalt in der Arbeitswelt in Deutschland voranzubringen. Bereits über 5.000 Unternehmen und Initiativen mit über 14,7 Millionen Beschäftigten haben die Charta der Vielfalt unterzeichnet. Wir bitten die Kreisverwaltung diese Charta der Vielfalt ebenfalls zu unterzeichnen.
Die Folgen des Klimawandels zeigen sich bereits deutlich mit Extremwetterereignissen wie Dürren, Wasserknappheit, Stürmen, Starkregen, schweren Gewittern und Überschwemmungen. Unsere Region im Nordschwarzwald ist hierbei leider nicht ausgenommen. Die Wälder und die Natur nehmen durch diese langen Trockenperioden bereits jetzt schon großen Schaden, der irreversibel ist, und zukünftig noch weiter zunehmen wird. Unser Landkreis Freudenstadt lebt von dieser Natur – mit Tourismus, Land- und Forstwirtschaft – und wir alle schätzen die gute Lebensqualität. Zudem gibt es immer mehr Fälle von Gesundheitsbeeinträchtigungen und bis hin zu Todesfällen aufgrund von Hitze. Die Reduzierung von Treibhausgasen ist wichtig und wird durch unser Klima- und Nachhaltigkeitskonzept bereits verfolgt. Neben Mitigation (Reduzierung von Treibhausgasen) ist jedoch auch Adaption (Klimaanpassung) eine zunehmend wichtige Aufgabe für uns.
Im Juli 2023 hat die Bundesregierung den vorgelegten Regierungsentwurf für ein Klimaanpassungsgesetz beschlossen. Dabei sind Städte und Gemeinden in besonderer Weise betroffen, wenn es um konkrete Vorsorge für die Folgen der Klimakrise geht. Ziel ist es erstmals einen verbindlichen Rahmen für Bund, Länder und Kommunen zu schaffen. Zudem soll mit Risikovorsorge, die weiter als bisher in die die Zukunft blickt, Schäden abgemildert werden und somit die Lebensqualität auch auf dem Land verbessert werden.
Zudem gibt es das Zentrum KlimaAnpassung mit verschiedenen Fördermöglichkeiten. Mit der Förderrichtlinie „Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels“ soll gezielt die strategische Steuerung der nachhaltigen Anpassung an den Klimawandel in den Kommunen mithilfe nachhaltiger kommunaler Anpassungskonzepte weiter vorangebracht werden. Zudem fördert dieses Programm auch den Einsatz von Klimaanpassungsmanagerinnen und Klimaanpassungsmanagern.
Deshalb beantragt die SPD-Kreistagsfraktion, dass im Rahmen der Umsetzung des Nachhaltigkeitskonzepts des Landkreises
Um die notwendige Energiewende schneller zu verwirklichen ist es zwingend erforderlich alle geeigneten öffentliche Dach- und Parkflächen für PV-Anlagen zur Verfügung zu stellen. Zur Umsetzung und Finanzierung dieser Anlagen beantragt die SPD die Gründung einer Genossenschaft unter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern vorzusehen. Ebenfalls beantragt die SPD-Fraktion einen zeitnahen Bericht über die Installation einer PV-Anlage auf dem Kreiskrankenhaus mit einem entsprechenden Energiekonzept.
Mehr denn je muss unser Motto lauten: Global Denken und lokal Handeln – Zukunft gestalten.
Zum Schluss meiner Ausführungen darf ich mich im Namen der SPD-Kreistagsfraktion bei unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern bedanken, die durch ihre Vorschläge, Hinweise und Ideen, insbesondere aber durch ihre aktive Mitarbeit unsere Arbeit nachhaltig unterstützt haben.
Ihnen Herr Dr. Rückert danken wir für die geleistete Arbeit und die anhaltend gute Zusammenarbeit.
Ein besonderes Dankeschön gilt unserem Kreiskämmerer Ulrich Bischof und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Vorbereitung des Haushalts 2023.
Ein herzliches Wort des Dankes gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung für ihre engagierte und kompetente Arbeit zum Wohle unseres Landkreises Freudenstadt.
Bedanken darf ich mich schließlich bei den Kreistagskolleginnen- und kollegen für die konstruktive Zusammenarbeit. Auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind, haben wir bei den wichtigsten Themen des Jahres 2023 – wieder einmal – ergebnisorientiert und erfolgreich zusammengearbeitet.
Wir freuen uns schon jetzt auf konstruktive und spannende Debatten und Diskussionen im neuen Haushaltsjahr 2024.
Die SPD-Kreistagsfraktion wird dem Haushalt zustimmen.
Herzlichen Dank für ihre Aufmerksamkeit.