Verkehrspolitischer Sprecher macht Station in Baiersbronn zum Austausch mit der SPD

Baiersbronn. Im Rahmen seiner Verkehrspolitischen Landestour war es dem frisch gewählten Verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jan-Peter Röderer MdL, ein Anliegen, gleichermaßen große Visionen wie konkrete Anliegen vor Ort zu thematisieren.

Beim Verkehrspolitischen Stammtisch in Baiersbronn war die Themenpalette also breit. Der Vorsitzende der SPD im Kreis Freudenstadt, Marius Thoy, hatte denn auch einige Fragen vorbereitet, die sich um die großen verkehrspolitischen Fragen im Land drehten. „Wie steht es um die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes der Landesregierung?“, „Was ist von dem Versprechen der Landesregierung zu halten, die Fahrgastzahlen verdoppeln und die Taktung im Nahverkehr deutlich verbessern zu wollen?“ waren nur zwei davon. In seinem kurzen Input ging der Verkehrspolitiker aus dem Rhein-Neckar-Kreis darauf ein und musste einige Hoffnung mindestens dämpfen. „Hier werden Dinge zugesagt, die nicht seriös gerechnet und geplant sind. Es ist wirklich ein Trauerspiel, zu sehen, wie die konservative Landesregierung hier vorgeht“, so Röderer. „Es fehlt die Perspektive, wie man sich die Verkehrswende vorstellt“ bedauerte Röderer, der von seiner Tour berichtete, „dass die Schweizer, mit denen ich kürzlich gesprochen habe, da ganz anders handeln. Da wird geschaut, was sofort geht und was man sich für die kommenden Jahrzehnte vornimmt. Da sind auch mal Dinge dabei, die uns heute noch nicht realistisch vorkommen. Aber anders sind Innovation und Fortschritt ja auch nicht möglich“. Beeindruckt lauschte das Publikum also dem Bericht, wie die Österreicher und Schweizer erwägen, künftig auch Verkehre ins Ober- und Untergeschoss zu verlagern, während man es im Ländle kaum schafft, verlässliche Busverbindungen aufrechtzuerhalten.

Der Vorsitzende der SPD Baiersbronn, Theodor Ziegler, freute sich über den hochkarätigen Besuch, den Thoy nach Baiersbronn eingeladen hatte. Er selbst beschäftigt sich seit vielen Jahren mit der Verkehrspolitischen Situation vor Ort. Dass man Umleitungen und Ausweichmöglichkeiten benötigt für Umbau- und Modernisierungsmaßnahmen, kann ja niemanden überraschen. Wenn die funktionieren würden, wäre man aber schon froh. „Wer sich auskennt, findet zwar immer irgendwie eine Lösung, aber unter einer echten Verkehrswende stellt man sich schon etwas anderes vor und würde sich von Seiten der Landesregierung hier deutlich mehr erwarten“, so Ziegler.

Im bunten Strauß der Themen wurde auch angesprochen, dass die Anstrengungen der Landesregierung, mehr Personal für den Schienenverkehr zu gewinnen, nicht ausreichend sind, der ÖPNV als Daseinsvorsorge künftig als Pflichtaufgabe stärker in den Fokus gerückt werden sollte, die Förderung transparenter, einfacher und bedarfsgerechter werden müsse und generell die Gemeinwohlorientierung stärker betont werden müsse. Das alles sei wichtiger als Versprechen, die vermutlich nicht mal in Stuttgart oder Karlsruhe realisierbar seien – in Baiersbronn aber wie Hohn klingen.

Besonders erfreulich war die Anwesenheit des Neumitglieds Oliver Weiss (im Bild der zweite von rechts), der seinerseits zahlreiche Fragen und Anmerkungen zur Verkehrssituation vor Ort hatte.

Nach einem konstruktiven Austausch, lockeren Gesprächen und leckerem Kuchen, verabschiedete man den Verkehrspolitiker – der sich übrigens deutlich verspätet hatte, da Verkehr und Umleitungen ihm einen Strich durch die Zeitplanung gemacht hatten – mit Worten des Dankes und der Bitte, sich gerne regelmäßig auszutauschen. Auf jeden Fall im Rahmen von Treffen in der Landeshauptstadt mit dem Kreisvorsitzenden, Telefonaten und E-Mails, aber auch ein Podium auf einem Kreisparteitag zum Thema Verkehr wurde als Möglichkeit genannt.