| Die Mieten in Horb müssen bezahlbar bleiben „Städte und Gemeinden brauchen Gemeinderäte, die sich für eine am Gemeinwohl orientierte kommunale Wohnungspolitik einsetzen.“ Diese Aussage von Udo Casper, des Vorsitzenden des Deutschen Mieterbunds in Baden Württemberg, bescherte ihm eine Einladung der Horber SPD zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung. Der Horber Anwalt Johannes Kettenhofen beleuchtet die aktuelle Situation in Horb. Der SPD Ortsverein lädt zu dieser Diskussionsveranstaltung die Öffentlichkeit am Dienstag, 26. März, 19 Uhr, in den Steiglehof ein. Casper erwartet kommunale Wohnraumversorgungskonzepte, „die zur Verbesserung der Wohnungsversorgung und zur Eindämmung der Mieteninflation zielgenau beitragen.“ Damit trifft er recht zielgenau die Horber Voraussetzungen bei den Wohnungsmieten: Im Moment sind die Mietpreise in Horb zwar angemessen, allerdings gibt es so gut wie keine freien bezahlbaren Wohnungen mehr. Da die Nachfrage aber immer größer wird, ist davon auszugehen, dass die Mieten bald durch die Decke gehen. Caspers Konzepte beginnen mit einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik, die die Spekulation mit Bauland verhindert. Kommunen sollen als Akteure auf den Wohnungsmärkten auftreten, so soll ein preisgebundenes bzw. gemeinwohlorientiertes Mietwohnungssegment, das sich im Besitz der Städte oder gemeinnütziger Wohnungsunternehmen befindet, aufgebaut und dauerhaft gesichert werden. Mit dem Erlass einer Satzung zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum setzen die Kommunen klare Signale und erhalten bezahlbare Wohnungen für den lokalen Wohnungsmarkt. Maßnahmen zur Stabilisierung der Mietpreisentwicklung fallen in den Kompetenzbereich des Bundes. Städte können jedoch einen wichtigen Beitrag zur Mietpreisstabilisierung leisten. Sie können die geforderten Mieten bei Wohnungsangeboten prüfen und bei Mietpreisüberhöhungen Vermieterinnen und Vermieter auffordern, die Mietforderungen zu senken. Gute Beispiele hierfür sind die Städte Freiburg, Stuttgart und Esslingen. Die Corona Pandemie hat die Arbeitswelt verändert. Heute sind mehr als zwölf Prozent aller Arbeitsplätze an einem durchschnittlichen Tag wegen Homeoffice nicht ausgelastet. In der Folge stoßen Unternehmen Flächen ab, die sie nicht mehr brauchen. Zunehmend stehen Gewerbeimmobilien deshalb leer. Casper schlägt vor, aus leerstehenden Gewerbeflächen Wohnungen zu machen. Ferner vertritt er die Meinung, dass Klimaschutz und Mieterschutz zusammen gehören. So fordert er die Kommunen auf (für Horb ein belastendes Thema), schnellstmöglich einen Wärmeleitplan vorzulegen, der ausweist, wo Fernwärmeversorgungs- und wo Nahwärmeversorgungsnetze entstehen werden. Auch die Versorgung mit grünem Strom muss Teil dieser Planung werden. Die konkrete Mietenproblematik in Horb kennt der Anwalt Johannes Kettenhofen. Er wird dazu einen Überblick und eine Einschätzung geben. Der Deutsche Mieterschutzbund Horb, dessen Mitglied Kettenhofen ist, lädt ebenfalls zu dieser Veranstaltung ein. |
